Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Gegenstand der Bedingungen
Diese Allgemeinen Geschäfts- und Lizenzbedingungen regeln das Rechtsverhältnis zwischen Schillergames, und dem Kunden für den Kauf von Lizenzsoftware über die Vertriebskanäle von Schillergames. Die nachfolgenden Bestimmungen richten sich sowohl an Verbraucher als auch an Unternehmer. Soweit von "Kunden" die Rede ist, sind damit sowohl Verbraucher als auch Unternehmer gemeint, es sei denn, es wird etwas anderes bestimmt.
§ 2 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäfts- und Lizenzbedingungen gelten ausschließlich für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen sowie Produkt- oder Lizenzverträge von Schillergames unter Ausschluss entgegenstehender Bedingungen des Kunden; abweichende Bedingungen erkennt Schillergames nur ausdrücklich schriftlich an. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten weiterhin, wenn Schillergames in Kenntnis abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführt. Bei Lieferung von Software gelten über unsere Bedingungen hinaus die besonderen Lizenz- und sonstigen Bedingungen des Herstellers. Mit der Entgegennahme der Software erkennt der Kunde deren Geltung ausdrücklich an.
§ 3 Vertragsschluss (Angebot, Bestätigung und Annahme)
Eine vom Kunden abgegebene Bestellung stellt ein an uns gerichtetes Angebot zum Kauf von Produkten unter Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dar. Die Bestellung des Kunden, sei es auf elektronischem Weg, per Telefon, Telefax oder Post, ist dann bindend, sobald die Zahlung für den beim Kauf gültigen Produktpreis unseren Konten gut geschrieben bzw. die Kreditkarte des Kunden erfolgreich autorisiert werden konnte. Der Kunde erhält vor Versendung seiner Bestellung über das Internet die Möglichkeit, seine gemachten Eingaben im Onlinebestellformular zu überprüfen und somit vor der endgültigen Aufgabe seiner Bestellung, die gemachten Eingaben zu bestätigen oder Eingabefehler festzustellen und zu berichtigen.
1) Alle vom Kunden aufgegebenen Bestellungen bedürfen unserer anschließenden Annahme. Vor der Annahme wird bei einer Onlinebestellung eine automatische Empfangsbestätigung der Bestellung des Kunden generiert. Diese automatische Bestätigung stellt keine formale Annahme der Bestellung durch uns dar, sondern dient lediglich zu Ihrer Information. Die Annahme Ihrer Bestellung erfolgt durch Versendung der bestellten Ware. Diese wird in der Regel erst dann versandt und der Vertrag kommt erst dann zustande, wenn die Zahlung des Kunden für den beim Kauf gültigen Produktpreis den Konten der Schillergames gut geschrieben wurde bzw. die Kreditkarte des Kunden erfolgreich autorisiert werden konnte.
2) Wir sind bei der Erbringung unserer Leistung frei, diese auch durch Dritte nach eigener Wahl zu erbringen.
§ 4 Zusicherungen durch den Kunden
Der Kunde sichert zu, dass alle von ihm bei der Produktbestellung gemachten Angaben in allen wesentlichen Aspekten aktuell und zutreffend sind, und dass sie für die Erfüllung seiner Produktbestellung durch uns ausreichen. Mehrkosten, die Schillergames durch falsche/unvollständige Adressangaben entstehen, gehen zu Lasten des Kunden.
1) Der Kunde ist für die Pflege und unverzügliche Aktualisierung der Kontendaten bei uns hinsichtlich ihrer Richtigkeit und Vollständigkeit verantwortlich; ebenso hat er diese Daten (und alle ihm von uns zum Zweck des Zugriffs auf die Website bzw. des Kaufs von Produkten übergebenen Kennwörter) vor unberechtigtem Zugriff zu sichern.
2) Der Kunde ist zur Vergütung der erbrachten Leistung für alle unter Verwendung seiner Benutzerkennung und Passwort getätigten Bestellungen verpflichtet. Diese Vergütungspflicht entfällt nur dann, wenn der Kunde nachweisen kann, dass eine Bestellung unter Verwendung seiner Benutzerkennung und seines Passwortes von ihm nicht fahrlässig oder vorsätzlich ermöglicht wurde. Sonst trifft den Kunden für eine unter Benutzung seiner Benutzerkennung und seines Passwortes getätigte Bestellung nur dann keine Vergütungspflicht, wenn der Kunde vor der einzelnen Bestellung Schillergames um Sperrung seines Benutzerzugangs und seines Kennwortes gebeten hat, und Schillergames zwischen Eingang der Sperrungsaufforderung des Kunden und dem Eingang der Bestellung ein angemessener Zeitraum zur Verfügung stand, Benutzerzugang und Kennwort zu sperren.
3) Alle in Verbindung mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausgesprochenen Gewährleistungen gelten für den Kunden unter der Voraussetzung, dass er Anwender, nicht jedoch Wiederverkäufer des Produkts ist.
4) In unserem Namen oder im Namen des Produktherstellers, Lizenzgebers oder Lieferanten ausgesprochene Gewährleistungen, Zusagen oder andere Verpflichtungen dürfen vom Kunden nur nach vorhergehendem ausdrücklichem schriftlichem Einverständnis durch uns angenommen werden.
§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen
Wenn nicht anderweitig vermerkt, verstehen sich alle auf den Internetseiten von Schillergames angezeigten Preise in der auf der Website angeführten Währung. Für die Lieferung gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt der Bestellung. Bei allen angezeigten Preisen bleiben Schreibfehler und sonstige Irrtümer vorbehalten. Soweit nicht anderweitig festgelegt, verstehen sich die angeführten Preise einschließlich der Umsatzsteuer jedoch ausschließlich der Versand- oder Transportkosten zum vereinbarten Lieferort (Versandkosten sind auf der Website und in unseren Rechnungen separat aufgeführt). Der Kunde ist mit der Zahlung der von uns zum Zeitpunkt des Kaufs genannten Versand- oder Transportkosten für die Produkte einverstanden.
1) Zahlungen haben vor der Lieferung auf jenen Wegen zu erfolgen, welche auf der Website angeführt sind; von diesen abweichende Zahlungsarten bedürfen unseres vorherigen Einverständnisses.
2) Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über diese verfügen können.
3) Zahlungen haben unbeschadet etwaiger Reklamationen für Minderlieferung oder Produktmängel in voller Höhe zu erfolgen.
4) Wechsel oder Schecks werden nur nach Vereinbarung und erfüllungshalber entgegengenommen und gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung. Diskont- und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Kunden. Für die rechtzeitige Vorlage übernehmen wir keine Haftung.
5) Sollte eine Zahlung per Überweisung, Scheck oder Barzahlung nicht innerhalb von 14 Tagen nach erfolgter Bestellaufgabe den Konten von Schillergames gutgeschrieben worden sein oder nicht bei uns eingehen, behalten wir uns das Recht vor, Sie an Ihre Zahlung per E-Mail zu erinnern bzw. die Bestellung zu stornieren.
§ 6 Zahlung per Kreditkarte
Bei Zahlung per Kreditkarte gibt der Kunde zur Bestellung jeweils seine vollständigen Kreditkartendaten (Inhabername, Kartennummer, Ablaufdatum, KPN) an und erklärt bereits hiermit sein Einverständnis, dass Schillergames die Bestellung mit dem jeweiligen Kreditkartenunternehmen insbesondere im Onlineverfahren abrechnet.
Schillergames schützt die Kreditkartendaten vor dem unberechtigten Zugriff durch Dritte im Rahmen des Zumutbaren. Dem Kunden ist bekannt, dass insbesondere bei der elektronischen Übertragung dieser Daten die Kenntnisnahme unbefugter Dritter nicht ausgeschlossen werden kann.
Die Belastung des Kreditkartenkontos des Kunden erfolgt online im Rahmen der Bestellverarbeitung.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Liefervertrag einschließlich Nebenforderungen (z. B. Wechselkosten, Finanzierungskosten, Zinsen usw.) vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzuverlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltssache liegt kein Rücktritt vom Vertrag.
§ 8 Lieferung, Lieferfrist
Die Lieferung der bestellten Ware erfolgt gemäß den jeweiligen Lieferinformationen auf unseren Internetseiten. Der Kunde erhält je nach Warenkauf entweder den Zugang zu einem Softwarekey, mit dem er sich die Software freischalten kann, oder den Zugang zu einer Website mit einem Downloadlink, mit Hilfe dessen sich der Kunde die Ware herunterladen kann.
1) Die vereinbarte Lieferfrist beginnt mit vollständigem Zahlungseingang bei Schillergames bzw. nach ausdrücklicher schriftlicher Bestellannahme.
2) Die Lieferfrist verlängert sich gegebenenfalls um die Zeit, die der Kunde benötigt, um Daten, die zur Bestellabwicklung notwendig sind, an Schillergames zu übersenden.
3) Lieferverzögerungen, die durch gesetzliche oder behördliche Anordnungen (z. B. Import- und Exportbeschränkungen) verursacht werden und nicht von uns zu vertreten sind, verlängern die Lieferfrist entsprechend der Dauer derartiger Hindernisse. Deren Beginn und Ende werden wir in wichtigen Fällen dem Kunden unverzüglich mitteilen.
4) Teillieferungen durch uns sind zulässig, soweit dies dem Kunden zumutbar ist.
5) Soweit eine Software dem Kunden durch Schillergames elektronisch, in der Form eines Downloadlinks zum Download der Software oder Teile einer Software von unseren oder dritten Servern, angeboten wird, entsteht eine Holschuld für den Kunden. Der Kunde entscheidet nach Zugang der erforderlichen Daten alleine darüber, ob und wann er sich die Software von Schillergames / oder dem Server des Herstellers herunter lädt.
§ 9 Nutzungsrechteübertragung, Copyrightvermerke
Die Software ist urheberrechtlich geschützt.
1) Der Kunde erhält mit Eingang der vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrages auf Dauer ein einfaches Nutzungsrecht an der von ihm abgerufenen oder bestellten Software. Die Einräumung dieses Rechts geht nur soweit, wie zuvor der Hersteller/ Lieferant der Software uns ermächtigt hat, diese zu übertragen. Über diese Rechteeinräumung hinaus gelten die besonderen Lizenzbedingungen (EULA) des Herstellers, die der Kunde mit Entgegennahme und Freischaltung der Software ausdrücklich anerkennt.
2) Dem Kunden ist die dauerhafte oder vorübergehende Vervielfältigung der Software- mit Ausnahme einer Sicherungskopie, wenn keine Sicherungskopie mitgeliefert wurde -, ganz oder teilweise, mit jedem Mittel und in jeder Form untersagt.
3) Beim Kauf einer Einzellizenz wird dem Kunden gestattet, das Programm auf einem einzelnen Computer zu nutzen. Eine zeitgleiche Installation oder Nutzung des Programms auf mehr als nur einem Computer ist unzulässig.
4) Die Übertragung des Programms in ein privates oder öffentliches Netzwerk ist untersagt. Soll das Programm über ein Netzwerk mehreren Benutzern zugänglich gemacht werden, so erfordert dies den Erwerb weiteren Lizenzen.
5) Die Dekompilierung oder sonstige Arten der Rückentwicklung oder Veränderung des Programmcodes sind dem Kunden nur in dem gesetzlich festgelegten Umfang erlaubt.
6) Im Falle der Weitergabe der Software an einen Dritten hat der Kunde jede weitere eigene Nutzung der Software sofort einzustellen und das Programm von seinem Computer vollständig zu entfernen. Die Weitergabe der Software setzt voraus, dass der Dritte sich zuvor mit der Geltung der vorliegenden Lizenzbedingungen einverstanden erklärt. Der Kunde hat ihm die Software, einschließlich etwaiger Sicherungskopien, zu übergeben. Die Vermietung der Software wird nicht gestattet.
7) Die Rechte des Kunden an der Software erlöschen, sofern er die vorstehenden Nutzungsbedingungen verletzt. In diesem Fall ist er zur vollständigen Rückgabe der Software verpflichtet.
8) Der Kunde darf auf den Datenträgern, in dem Programm oder auf der Dokumentation angebrachte Copyright-, Markenzeichnen-, Eigentums- oder sonstige Hinweise nicht verändern oder entfernen.
§ 10 Datenschutz
Der Kunde wird hiermit gemäß Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG), Mediendienstestaatsvertrag (MDStV), Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen davon unterrichtet, dass die im Rahmen der Bestellabwicklung bzw. Registrierung angegebenen personenbezogenen Daten ausschließlich zu dem Zwecke maschinenlesbar gespeichert, verarbeitet und genutzt werden, zu dem der Kunde dieses angegeben hat, sofern keine Einwilligung in eine andere Nutzungsart erteilt wurde.
Wir sind berechtigt, diese personenbezogenen Daten zu erheben, zu speichern und zu nutzen, soweit dies erforderlich ist, um Ihre Bestellung abzuwickeln bzw. Ihnen die Inanspruchnahme unseres "Einkaufskontos" zu ermöglichen und um die Bestellungen mittels Rechnungsstellung abrechnen zu können. Eine Weitergabe der Daten an Dritte findet nicht statt, sofern nicht ausdrücklich darauf hingewiesen wurde und der Kunde sich damit einverstanden erklärt hat. Ausgenommen hiervon ist die Datenweitergabe an die zur Erfüllung des Vertrages zwischengeschalteten Dienstleister und Kooperationspartner. Ferner sind wir berechtigt, auf Ihre Daten zur Erhaltung der Betriebsfähigkeit, zuzugreifen.
Sie können jederzeit die zu ihrer Person gespeicherten persönlichen Daten unentgeltlich bei uns einsehen. Dazu können Sie schriftlich eine kurze Anfrage an Schillergames, Libellenweg 16, 79110 Freiburg oder per E-Mail an info@schillergames.de stellen.
§ 11 Gewährleistung, Haftungsausschluss
Die Gewährleistungsfrist durch Schillergames beträgt 24 Monate ab Lieferdatum.
1) Bei Software übernimmt Schillergames keine Gewähr und haftet nicht dafür, dass die Funktionen der Software den spezifischen Anforderungen des Kunden genügen oder mit Komponenten in der speziellen Hardwarekonfiguration beim Kunden zusammenarbeiten.
2) Jegliche Gewährleistung und Haftung ist ausgeschlossen für Folgen, die durch vorgenommene Änderungen des Kunden oder eines Dritten an der Ware oder durch unsachgemäße Behandlung oder Fehlbedienung der Ware entstanden sind.
3) Schillergames haftet nicht für die Wiederherstellung von Daten, es sei denn, dass Schillergames den Verlust vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat und der Kunde sichergestellt hat, dass eine Datensicherung erfolgt ist, so dass die Daten mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.
4) Offensichtliche Mängel des Produktes hat der Kunde innerhalb von 4 Wochen nach Erhalt des Produktes gegenüber Schillergames schriftlich oder per E-Mail mitzuteilen. Im kaufmännischen Verkehr gelten ergänzend die $ 377, 378 HGB.
5) Ist der Kunde Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Schillergames ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen.
6) Ist der Kunde Unternehmer, so sind wir nach unserer Wahl zur Mängelbeseitigung oder Neulieferung im Sinne des $ 439 BGB berechtigt. Nach Ablauf eines Jahres ab Empfang der Leistung beschränken sich ihre Gewährleistungsansprüche auf Mängelbeseitigung oder Zeitwertgutschrift nach unserer Wahl.
7) Soweit dem Kunden ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist die Haftung von Schillergames auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
8) Im übrigen sind weitergehende Ansprüche des Kunden, welche mit einer mangelhaften oder falschen Lieferung oder Verletzung vertraglicher Nebenpflichten bei Lieferung zusammenhängen, und jede sonstige Haftung von Schillergames wegen fahrlässiger Pflichtverstöße ausgeschlossen, und zwar gleichgültig, auf welchen Rechtsgrund diese gestützt sein mögen (z. B. auch unerlaubte Handlung, positive Vertragsverletzung und Verletzung von Pflichten bei den Vertragsverhandlungen). Schillergames haftet insbesondere nicht für den Verlust von Daten, entgangenen Gewinn und sonstige Vermögensschäden des Kunden die auf den Einsatz der Produkte zurückzuführen sind.
9) Vorstehende Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden, sofern der Schaden auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, Leistungsverzug, Unmöglichkeit, sowie Ansprüchen nach § 1, 4 des Produkthaftungsgesetzes beruht. In diesen Fällen ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des bei Vertragsabschluß vorhersehbaren typischen Schadens beschränkt. Gleiches gilt bei grob fahrlässigem Handeln einfacher Erfüllungsgehilfen.
10) Soweit die Haftung von Schillergames ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§ 12 Widerrufsrecht für Verbraucher
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief oder E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder des Kaufgegenstandes. Der Widerruf ist zu richten an Schillergames, Libellenweg 16, 79110 Freiburg, Deutschland oder per e-Mail an info@schillergames.de.
1) Im Falle eines wirksamen Widerrufes sind die beiderseitig empfangenen Leistungen zurückzuerstatten. Können Sie uns die bereits empfangenen Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur im verschlechterten Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns gegebenenfalls Wertersatz leisten.
2) Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40 EUR beträgt, haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
3) Ihr Widerrufsrecht erlischt, wenn wir oder einer unserer Erfüllungsgehilfen mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben.
Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen
§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich
(1) Die vorliegenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (AVLB) gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Geschäftspartnern und Kunden (nachfolgend: „Käufer“).
(2) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AVLB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn wir dem Käufer Kataloge, sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen haben, an denen wir uns Eigentums- und Urheberrechte vorbehalten.
(2) Die Bestellung der Ware durch den Käufer gilt als verbindliches Vertragsangebot, sofern sich aus der Bestellung oder den sonstigen Vereinbarungen nichts anderes ergibt. Die Annahme kann entweder schriftlich (z. B. durch Auftragsbestätigung) oder durch Auslieferung der Ware an den Käufer erklärt werden.
§ 3 Fernabsatzverträge und Widerrufsrecht
(1) Bei Fernabsatzverträgen im Sinne der gesetzlichen Regelung hat der Käufer, wenn dieser Verbraucher gemäß § 13 BGB ist, ein Widerrufsrecht, auf das wir besonders hinweisen:
Widerrufsrecht
Sofern Sie Ihre Bestellung im Fernabsatz, insbesondere telefonisch, per E-Mail oder per Briefpost/Telefax aufgegeben haben, können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Das Widerrufsrecht besteht nicht in den gesetzlich geregelten Fällen, insbesondere bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt oder auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind und nicht bei Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Käufer entsiegelt worden sind. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung jedoch nicht vor der Erfüllung der Informationspflichten nach § 312 c II BGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Marc Schiller
Nächstmatten 50
D-79232 March
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugewähren. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen und insbesondere Software auf Datenträgern gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden, bis zu einem Bestellwert von € 40.- tragen Sie jedoch die Kosten für die Rücksendung der Ware an uns. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.
§4 Lieferfrist und Lieferverzug
(1) Sofern wir verbindlich zugesagte Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir den Käufer hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig eine nach den jeweiligen Umständen angemessene, neue Lieferfrist bestimmen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Käufers werden wir unverzüglich erstatten.Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben. Gesetzliche oder anderweitige vertragliche Rechte (z. B. bei Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung) bleiben unberührt.
(2) Der Eintritt unseres Lieferverzuges bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Käufer erforderlich.
Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben. Gesetzliche oder anderweitige vertragliche Rechte (z. B. bei Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung) bleiben unberührt.
§ 5 Lieferung, Versand, Gefahrübergang
(1) Die Lieferung erfolgt wahlweise auf elektronischem Wege per E-Mail, oder per Post.
(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften mit der Übergabe auf den Käufer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.
§ 6 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise, einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer.
(2) Beim Versendungskauf (§ 5 Ziffer 1) trägt der Käufer die Transportkosten ab Lager. Sofern wir nicht die im Einzelfall tatsächlich entstandenen Transportkosten in Rechnung stellen, gilt eine Transportkostenpauschale von 3,55 € inklusive Nachnahme Gebühr und außerhalb Deutschlands: 6,65 € inklusive Nachnahme Gebühr als vereinbart.
(3) Der Kaufpreis ist fällig und zu zahlen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung und Lieferung der Ware. Mit Ablauf dieser Zahlungsfrist kommt der Käufer in Verzug.
(4) Dem Käufer stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als der jeweilige Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt ist. Bei Mängeln der Lieferung bleibt § 8 Ziffer 5 unberührt.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behalten wir uns das Eigentum an den verkauften Waren vor.
(2) Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Käufer hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritte auf die uns gehörenden Waren erfolgen.
(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts und des Rücktritts herauszuverlangen. Zahlt der Käufer den fälligen Kaufpreis nicht, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir dem Käufer zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
§ 8 Mängelansprüche des Käufers
(1) Für die Rechte des Käufers bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im nachfolgenden nicht anderes bestimmt ist.
(2) Grundlage unserer Mängelhaftung ist vor allem die über die Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten unsere als solche bezeichneten Produktbeschreibungen, die dem Käufer vor seiner Bestellung überlassen oder in gleicher Weise wie diese AGB in den Vertrag einbezogen wurden.
(3) Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist die Ware frei von Sachmängeln, wenn sie sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet. Im übrigen ist die Ware in Ergänzung der gesetzlichen Regelung auch dann frei von Sachmängeln, wenn sie die Eigenschaften aufweist, die der Käufer nach der von uns gegebenen Produktbeschreibung (auch des Herstellers) erwarten kann; dabei genügt es, wenn die Produktbeschreibung dem Käufer nach Vertragsschluss (insbesondere zusammen mit der Ware) überlassen wurde. Für öffentliche Äußerungen anderer Hersteller oder sonstiger Dritter (z.B. Werbeaussagen) übernehmen wir jedoch keine Haftung.
(4) Offensichtliche Mängel (z. B. Transportbeschädigungen, Falsch- und Minderlieferungen) hat der Käufer innerhalb von 2 Wochen ab Lieferung schriftlich anzuzeigen; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige. Unterlässt der Käufer die Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den betreffenden Mangel ausgeschlossen.
(5) Ist die gelieferte Sache mangelhaft, können wir zunächst wählen, ob wir Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leisten. Unser Recht, die gewählte Art der Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt. Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Käufer den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Käufer ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzuhalten.
(6) Der Käufer hat uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Die zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, tragen wir. Im Falle der Ersatzlieferung hat uns der Käufer die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben.
(7) Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom Käufer zu setzende Frist erfolglos abgelaufen bzw. nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, so kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Ein Rücktrittsrecht besteht jedoch nicht bei einem unerheblichen Mangel. Mit Erklärung des Rücktritts bzw. der Minderung entfällt der Anspruch des Käufers auf Lieferung einer mangelfreien Sache.
(8) Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe von § 9, im Übrigen sind sie ausgeschlossen.
§ 9 Sonstige Haftung
(1) Soweit sich aus diesen AVLB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den jeweils einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
§ 10 Verjährung
(1) Die wechselseitigen Ansprüche der Vertragsparteien verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften. Für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln gilt danach grundsätzlich eine Verjährungsfrist von 2 Jahren ab Anlieferung beim Käufer.
(2) Soweit wir dem Käufer gemäß § 8 wegen oder infolge eines Mangels vertraglichen Schadensersatz schulden, gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen des Kaufrechts (§ 438 BGB). Diese Verjährungsfristen gelten auch für konkurrierende außervertragliche Schadensersatzansprüche, wenn nicht die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führt. Die Verjährungsfristen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 11 Rechtswahl und Gerichtsstand
(1) Für diese AVLB und alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen und supranationalen (Vertrags-) Rechtsordnungen, insbesondere des UN-Kaufrechts. Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehalts gem. § 7 unterliegen hingegen dem Recht am jeweiligen Lageort der Sache, soweit danach die getroffene Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts unzulässig oder unwirksam ist.
(2) Ist der Käufer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist das Landgericht München I – auch international– zur Entscheidung aller sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten zuständig. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben.
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